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Koalitionspoker: Internetsperre auf Eis gelegt

Verfasst von Holger Saß am 15. Oktober 2009 Kommentieren

Manchmal gibt es sie doch noch, die guten Nachrichten aus der Politik. Anscheinend hat die FDP in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU einiges erreicht:

So soll das höhst umstrittene Internetzugangserschwernisgesetz für ein Jahr ausgesetzt werden. Statt sinnloser Stoppschilder zu bauen soll sich das BKA bemühen, Seiten mit kinderpornographischen Inhalten zu löschen; die Vorratsdatenspeicherung wird bis zur höchstrichterlichen Entscheidung ausgesetzt und die Hürden für eine Onlinedurchsuchung werden auch höher gehängt.

Näheres gibt es z.B. auf n-tv.de oder auch bei zdnet.de zu lesen.

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Kategorien: Allgemeines
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Über Holger Saß

Holger Saß ist ein Mitglied der "Generation C-64" und seit über 25 Jahren mit "Telespielen" beschäftigt. Nach dem Tod des geliebten Amigas ging es natürlich in Richtung MacOS. Und irgendwann dann dann auch zu macinplay.
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